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Doris Fraccalvieri - Familienrecht-Urteile

Versorgungsausgleich, Ausschluss, Unbilligkeit

Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei grober Unbilligkeit Nach § 1587c Nr. 1 kann das Familiengericht auf Antrag eines Ehegatten die Durchführung des anlässlich einer Ehescheidung grundsätzlich durchzuführenden Versorgungsausgleichs ausschließen, wenn dies für den Antragsteller eine unzumutbare Härte darstellen würde. Einen derartigen Fall nahm der Bundesgerichtshof an, wenn der in Höhe von monatlich circa 200 Euro ausgleichsberechtigte Ehemann über erhebliches Vermögen verfügt, durch das seine Altersversorgung uneingeschränkt abgesichert ist und andererseits die ausgleichspflichtige Ehefrau auf die erworbenen Rentenansprüche zur Sicherung ihres Unterhalts dringend angewiesen ist. Beschluss des BGH vom 25.05.2005 XII ZB 135/02 NJW 2005, 2455 BGH XII ZB 135/02

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