Doris Fraccalvieri - Unterhaltsverzicht - Ehefrau - Ausland - Ehepartner
 

Doris Fraccalvieri - Familienrecht-Urteile
Unterhaltsverzicht, ausländische Ehefrau
Unwirksamer Unterhaltsverzicht einer nachziehenden ausländischen Ehefrau

Ein umfassender ehevertraglicher Unterhaltsverzicht, durch den sich ein Ehegatte von jeder Verantwortung für seinen aus dem Ausland eingereisten Ehepartner freizeichnet, ist jedenfalls dann als unwirksam anzusehen, wenn dieser seine bisherige Heimat endgültig verlassen hat, in Deutschland im Hinblick auf die Eheschließung ansässig geworden ist und schon bei Vertragsschluss damit zu rechnen war, dass er sich im Falle des Scheiterns der Ehe nicht selbst werde unterhalten können.

Doris Fraccalvieri Urteil des BGH vom 22.11.2006 XII ZR 119/04 NJW Heft 12/2007, Seite X
Doris Fraccalvieri BGH
Doris Fraccalvieri XII ZR 119/04
 
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