Doris Fraccalvieri - Fahrzeug - Hausrat - Ehemann - Wagen
 

Doris Fraccalvieri - Familienrecht-Urteile
Scheidung, Hausrat, Aufteilung, Pkw
Verkauf eines zum Hausrat gehörenden Pkws

Nach der Trennung eines Ehepaars verblieb der gemeinsame Pkw bei der Ehefrau, die mit dem Wagen gewöhnlich zur Arbeit fuhr. Als sich später eine Mitfahrgelegenheit ergab, verkaufte sie das Fahrzeug. Damit war ihr Ehemann nicht einverstanden und forderte den Wagen von dem Käufer zurück.

Der Ehemann konnte im Prozess nachweisen, dass auch er das Fahrzeug vor und auch nach der Trennung gelegentlich benutzte. Damit gehörte es rechtlich zum Hausrat. Dem stand auch nicht entgegen, dass der Pkw auf seine Frau zugelassen war. Nach dem Gesetz ist ein Ehegatte nicht befugt, gemeinsame Haushaltsgegenstände gegen den Willen des anderen zu verkaufen. Derartige Rechtsgeschäfte sind unwirksam. Daher konnte sich der von dem Ehezwist nichts ahnende Käufer auch nicht auf seinen guten Glauben berufen. Er musste das Fahrzeug gegen Rückzahlung des Kaufpreises herausgeben.

Doris Fraccalvieri Urteil des OLG Düsseldorf vom 23.10.2006 II-2 UF 97/06 OLGR Düsseldorf 2007, 146
Doris Fraccalvieri OLG Düsseldorf
Doris Fraccalvieri II-2 UF 97/06
 
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