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Doris Fraccalvieri - Familienrecht-Urteile

Ehegattenunterhalt, Unterhaltserhöhung

Keine Unterhaltserhöhung wegen nicht erfüllter Kreditrückführung Ein Unterhaltsberechtigter kann eine Erhöhung des vergleichsweise festgelegten Unterhaltsanspruchs nicht allein deshalb verlangen, weil der unterhaltspflichtige Ehegatte die bei der Berechnung des Unterhaltsanspruchs berücksichtigten gemeinsamen Kreditschulden nach dem Vergleichsabschluss nicht mehr bedient. Dies begründet das Oberlandesgericht damit, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Kreditraten weiterhin besteht. Durch die (vorläufige) Nichtzahlung tritt lediglich eine zeitliche Verschiebung ein. Soweit der Unterhaltsberechtigte als Gesamtschuldner (z. B. gegenüber einer Bank) mit für diese Schulden haftet, kann er gegen den anderen auf Freistellung gegenüber dem Gläubiger klagen und so für die zweckgemäße Verwendung des für die Schuldenrückführung reservierten Einkommensanteils sorgen. Beschluss des OLG Hamm vom 10.02.2006 11 WF 405/05 OLGR Hamm 2006, 692 NJW-RR 2006, 1442 OLG Hamm 11 WF 405/05

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